rheinmaintv-Moderator Christoph Kehlbach interviewt die Spitzenkandidaten der großen Parteien – ausführlich, aufrichtig und ohne politische Ausreden. Ein halbstündiges Gespräch über Ziele, Pläne und Themen - direkt auf den Punkt. Willy van Ooyen, Spitzenkandidat Die Linke
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04.12.2009 - Wir entscheiden heute darüber, ob der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft weiterhin im Regen stehen lässt. DIE LINKE will das nicht. Auch Menschen ohne Arbeit, auch Menschen, die Grundsicherung beziehen, haben einen Anspruch auf menschenwürdiges Wohnen. DIE LINKE will, d...
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Antrag. Neben der Koalition stimmte auch die SPD-Fraktion geschlossen dagegen. Gegen das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt es nun auch Widerstand aus den Bundesländern und das völlig zu recht. Das Einzige nämlich, was beschleunigt wird, ist die Verschuldung der öffentlichen Hand. ....
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26.11.2009 - Die Anrechnung der Ferienjobs auf Hartz IV diskriminiert Jugendliche aus Arbeitslosengeld-II-Haushalten, und sie demotiviert die Betroffenen. Durch die Kürzung wird ihnen der Eindruck vermittelt, dass sich ihre Leistung nicht lohnt. Das Gegenteil ist doch richtig: Die Eigeninitiativ...
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04.12.2009 - Eine Milliarde Menschen leiden heute, im Jahr 2009, an Hunger. Das ist jeder sechste Mensch auf diesem Planeten. Damit wird das Menschenrecht auf Nahrung milliardenfach verletzt. Skandalös für die Europäische Union ist, dass sie Flüchtlinge, die aus purer Not Schutz bei uns suchen, ...
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04.12.2009 - Unter der Überschrift »Terrorismusbekämpfung« einer Blankovollmacht für militärische Einsätze zuzustimmen, werden Sie im Ernst nicht von uns erwarten. Es ist Zeit, dass nicht nur das deutsche Engagement für die Operation Enduring Freedom beendet wird, sondern dass sich die Bundesrep...
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Appellierens: Die Banken sollten bitte, bitte mehr Kredite vergeben. Es könne doch nicht sein, dass Banken im Kapitalismus nur noch an sich selbst denken. Schließlich hätten sie eine gesellschaftliche Verantwortung. Sie setzen auf moralische Appelle und auf die Übernahme weiterer Risiken zulaste...
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MdL Falk Neubert (Medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag) zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag im Dezember-Plenum (9./10.12.2009): Aktuelle Debatte auf Antrag von LINKEN, SPD und GRÜNEN: „Freie Radios nicht abschalten! Zukunft des nichtkommerziellen Rund...
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2009: Der Klimagipfel in Kopenhagen könnte die wichtigste Konferenz der Menschheitsgeschichte werden. Gelingt es nicht, die Klimaerwärumg auf zwei Grad zu begrenzen, sind die Folgen katastrophal. Die Hauptlast des Klimawandels tragen jene, die ihn nicht zu verantworten haben. Deshalb müssen die ...
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